Britischer Wirtschaftsminister: We are fucked!

Wie der Guardian berichtet, hat der britische Wirtschaftsminister Lord Mandelson folgenden Aussage gemacht, um die prekäre Situation von Grossbritannien darzustellen:

“The banks are fucked, we’re fucked, the country’s fucked!”

Diese Worte muss man nicht übersetzen. Deutlicher geht’s ja nicht mehr, um die Lage der Banken, der Regierung und des Landes auszudrücken ... und dass, wohlgemerkt, von einem Regierungsmitglied!

Die britische Regierung ist völlig verzweifelt, denn das Bankensystem, die Wirtschaft, ja das ganze Land ist bankrott.

Nach dem ersten Rettungspaket für die Banken vor drei Monaten, welches nichts gebracht hat, muss Premierminister Gordon Brown das zweite nun verkünden. 200 Milliarden Pfund sollen in einen Versicherungstopf gehen, diesmal nicht für die dahinsiechen Banken, sondern für ihre unschuldigen Kunden, für Firmen und Hausbesitzer, die dringend Kredite benötigen.

Der Parteichef der Torys David Cameron sagte gestern, Grossbritannien steht vor den dunkelsten wirtschaftlichen Zeiten seit dem II. Weltkrieg, und läuft ins Risiko, sich Milliarden vom Internationalen Währungsfonds leihen zu müssen, um gerettet zu werden.

Der Ton gegenüber den Banken wird immer aggressiver. Die Regierung teilt die Frustration der Öffentlichkeit, über die unverantwortliche Geldanlage der Vergangenheit, wie sie ihre Misere der Überschuldung immer nur stückweise veröffentlichten, und wie sie sich stur in letzter Zeit geweigert haben, Kredite zu vergeben.
Die regierende Labor Partei ist zunehmend nervös, dass die Briten einfach nicht verstehen, warum man eine zweite Rettung vornehmen muss, um den Bankern zu helfen, wenn sie bereits Milliarden an Krediten, Garantien und Kapital vom Staat erhalten haben.

Gordon Browns Titel als selbsternannter “Retter der Finanzwelt”, weil er als erster westlicher Regierungschef die Verstaatlichung von Banken als Rettungsmassnahme veranlasste, ist ziemlich angeknackst, war sowieso lächerlich. Damit wurden die gigantischen Verluste nur sozialisiert, aber das Grundproblem nicht gelöst. Die sind immer noch da, sogar viel schlimmer geworden, nur Brown ist hilflos, hat keine Ahnung was er jetzt noch tun soll.

Bei seiner Ansprache vor der Fabian Society am letzten Wochenende, sprach Lord Mandelson die oben zierten heftigen und wahren Worte aus. Er sagte weiter “Ich werde euch nicht sagen, ich glaube wir haben die Massnahmen getroffen, welche sicher funktionieren werden”. Auf die Banken bezogen sagte er: “In was sie sich hineinmanövriert haben, ist so technisch komplex, so eine Herausforderung, dass niemand in Verantwortung sagen kann, das ist alles was man tun muss, um zu richten was schiefgelaufen ist.”
Auf der anderen Seite sagte Oppositionsführer David Cameron, “Wenn wir den Weg der Labor Partei einer unverantwortlichen Fiskalpolitik weiterverfolgen, dann werden wir sehr bald kein Geld mehr haben.” Weiter sagte er bei seiner Ansprache vor der Demos Denkfabrik in London. “Dann werden wir eine Rückkehr zu notfallmässigen Kürzungen vieler öffentlicher Dienste sehen, wie unter Labor in den 70gern, von denen aber eine fortschrittliche Gesellschaft abhängig ist.”

“Ich sage jetzt kein Datum voraus, wann die Regierung kein Geld mehr haben wird und sich an den IWF wieder wenden muss,” sagte er “was ich sage ist, wir laufen in das Risiko hinein, dass so was passiert, und in so eine Situation darf eine verantwortungsvolle Regierung das Land nicht bringen.”

Der Pfund fiel auf den tiefsten Stand seit 1985 gegenüber den Dollar am Mittwoch, die Arbeitslosenzahlen sind auf ein 10 Jahreshoch von 6.1 Prozent gestiegen und die Staatsdefizit hat sich in den ersten neun Monaten des Fiskaljahres verdoppelt, auf den höchsten Wert aller Zeiten, auf 71.2 Milliarden Pfund.

Der Gouverneur der Bank von England, Mervyn King, fügte weitere schlechte Stimmung am Dienstag hinzu, als er warnte, dass “unkonventionelle Massnahmen” notwendig sein würden, um die britische Wirtschaft anzukurbeln, wenn der Zins demnächst auf null Prozent geht.

 

by Freeman

Wir wollen unseren Kaiser Willem wiederhaben

Der 150. Geburtstag von Wilhelm II könnte zum Wendepunkt der historischen Bewertung des deutschen Monarchen werden.

Launisch, größenwahnsinnig und chauvinistisch; wenn es darum ging, den letzten deutschen Kaiser schlecht zu machen, waren in den letzten Jahrzehnten stets willige Historiker zu Stelle.

„Wir wollen unseren alten Kaiser Willem wiederhaben!“ Mit diesen Worten hüpfte Anfang der 80er Jahre eine lütte norddeutsche Deern durch den Garten ihrer Großeltern. Diese beiden, Jahrgang 1920 und 1924, hatten sich angesichts der Vierjährigen an ihre eigene Kindheit zurückerinnert, und einer von ihnen brachte den einst als Kind gehörten Ausruf ins Gespräch, den das Kind sofort nachplapperte. Es sollten über zwei Jahrzehnte vergehen, bis die Enkelin begreifen sollte, daß mit „Kaiser Willem“ nicht nur Wilhelm I. sondern auch zeitweise sein Enkel Wilhelm II. gemeint gewesen war, jener Kaiser, der an den deutschen Schulen nur negativ als Verursacher des Ersten Weltkrieges dargestellt wurde, als narzistischer, unter der Behinderung seines einen Armes leidender Egozentriker, der sprunghaft und launisch das deutsche Kaiserreich in den Untergang führte. Daß in der Weimarer Zeit ein vernünftiger Mensch diesen „abscheulichen Herrscher“ hätte wiederhaben wollen, wurde den Nachgeborenen als absolut unvorstellbar dargestellt. Da es aber trotzdem geschah, liegt der Verdacht nahe, daß Kaiser Wilhelm II. irgend etwas an sich gehabt haben muß, das die Menschen selbst Jahre nach seinem Verlust der Kaiserkrone dazu hat bewegen können, „ihren“ Monarchen zurückhaben zu wollen.

„In der Literatur über diese Periode – und im allgemeinen, heutigen Bewußtsein – ist die verblüffende Tendenz zu beobachten, die Angelegenheit [Krüger-Depesche von 1896] aus englischer Sicht zu betrachten, implizit die Vorstellung zu akzeptieren, daß die britische koloniale Ausdehnung und die britischen Auffassungen vom Recht der Briten eine ,natürliche Ordnung‘ bildeten, in deren Licht die deutschen Proteste offensichtlich mutwillige Provokationen waren.“ Diese Ehrenrettung Wilhelms II. hinsichtlich seines Glückwunschtelegramms an den Präsidenten Transvaals (heutiges Südafrika), der einen britischen Angriff erfolgreich abgewehrt hatte, stammt übrigens von einem Wahl-Briten. Christopher Clark, in Australien geboren, ist seit Jahren auf der britischen Insel ein angesehener Historiker. Diese eben zitierten Zeilen schrieb der in Cambridge Lehrende bereits vor rund zehn Jahren, doch erst jetzt – pünktlich zum 150 Geburtstag von Wilhelm II. am 27. Januar – liegen sie in deutscher Übersetzung vor.

Bereits vor zwei Jahren überzeugte der Angelsachse die Deutschen mit seinem Buch „Preußen“ davon, daß Preußen eben nicht der kriegslüsterne Militärstaat, der Hitler erst möglich machte, war, wie ihn die breite deutsche Öffentlichkeit gerne sieht. Ähnliches nun bei „Wilhelm II.“, auch in diesem Buch ergreift Clark Partei für Wilhelm II.

Zwar gab es schon immer deutsche Historiker, die versuchten, den letzten deutschen Kaiser und seine Taten aus seiner Zeit heraus zu deuten, doch sie waren in der Minderheit. In den letzten Jahrzehnten galt die Verteufelung des deutschen Monarchen als „schick“, wer anderes wagte, wurde in den linksgerichteten bundesrepublikanischen Medien der 70er, 80er und 90er Jahre schnell als rückwärtsgewandt und ewiggestrig verunglimpft. Erst in den letzten Jahren fanden Historiker, die in Wilhelm II. nicht nur einen Größenwahnsinnigen sahen, zumindest in Historikerkreisen Gehör. Christopher Clark hingegen erreicht breite Teile der Öffentlichkeit, da seine Bücher Bestseller sind.

Zitate von Wilhelm II. wie „Ihr wißt alle gar nichts. Nur ich weiß etwas, nur ich entscheide“ werden bis heute gerne angeführt, um zu belegen, daß der Kaiser unter „Cäsarenwahnsinn“ litt und die alleinige Macht einforderte, doch nur wer die Aussagen des Kaisers im historischen Kontext liest, erkennt auch seine Not. Als Sohn der ältesten Tochter der britischen Queen Victoria und des ältesten Sohnes von Kaiser Wilhelm I. wurden an den jungen Kronprinzen hohe Erwartungen gestellt, die dieser wegen seines von Geburt an gelähmten linken Armes schon körperlich nicht immer zu erfüllen in der Lage war.

Schon früh wurde der Junge zum Spielball zwischen dem konservativen prorussischen Reichskanzler Otto v. Bismarck und seinem Großvater auf der einen Seite und seinen liberalen, probritischen Eltern auf der anderen. Auch suchten zumeist Menschen seine Nähe, die sich Vorteile von seiner Stellung versprachen. Von Bismarck immer wieder gegen Kronprinz Friedrich in Stellung gebracht, fühlte sich der junge Mann umschmeichelt. Zu gern ließ er sich dessen Sympathiebekundungen gefallen, doch als er 1888 nach der nur wenige Monate währenden Regentschaft seines an Kehlkopfkrebs verstorbenen Vaters mit Bismarck als Reichskanzler zusammenarbeiten mußte, geriet er schnell mit diesem aneinander.

Der seit zwei Jahrzehnten die deutsche Politik gestaltende Reichsgründer konnte die Fürsorge des jungen Kaisers für „seine Untertanen“ im Bergarbeiterstreik von 1889/90 absolut nicht nachvollziehen. Gesetzliche Regulierungen von Frauen- und Kinderarbeit sowie Arbeiterschutzgesetze im allgemeinen leisteten in Bismarcks Vorstellung nur den ihm verhaßten Sozialdemokraten Auftrieb, Wilhelm II. sah es dagegen als seine Pflicht an, die „Bedrückung der Leute“ zu lindern. Interessanterweise drehten auch hieraus die Historiker der nachfolgenden Generationen dem Hohenzollern einen Strick. Statt Humanität unterstellte man ihm Popularismus.

Auch die Tatsache, daß er nicht nur mit dem 1890 aus seinem Amt scheidenden Bismarck als Reichskanzler nicht zurecht kam, wird vorwiegend dem Throninhaber angelastet. Wie schwierig es jedoch für einen jungen Mann sein muß, in einer Welt von alten Männern, die seit Jahrzehnten die Feinheiten der Politik kennen, seine Ziele durchzusetzen, wurde selten bedacht. Wilhelm redete gerne frei, ohne Manuskript, sagte direkt das, was sein Herz ihm auf seine Zunge legte. Für den obersten Vertreter eines Staates eine unverzeihliche Schwäche, doch diese macht ihn nicht gleich zu einem Psychopathen. Seine Ziele waren häufig redlich. Ob Krüger-Depesche oder Marokko-Krise: In beiden Fällen befürwortete er die Unabhängigkeit eines bestehenden Staates, doch erstaunlicherweise sieht die Nachwelt darin nur eine Brüskierung der Westmächte.
Auch seine häufigen politischen Richtungswechsel werden ihm zur Last gelegt, dabei ist nachprüfbar, daß Wilhelm durchaus bereit war, sich von den Argumenten seiner Mitmenschen umstimmen zu lassen. Er war also keineswegs der absolutistische Monarch, sondern gab bei guten Argumenten – allerdings auch bei dem reinen Machtkalkül anderer dienenden Gegendruck – nach.

Außerdem regierte Wilhelm II. zu einer Zeit massiver gesellschaftlicher Umwälzungen. Deutschland erstarkte politisch und wirtschaftlich und mit ihm Bürgertum und Arbeiterschicht, während die Agrarier gegen ihren schwindenden Einfluß anzukämpfen suchten. Zeitgleich entdeckten die Zeitungen auch dank gelockerter Zensur ihre neuen Einflußmöglichkeiten bei der Prägung der öffentlichen Meinung. Auch in Europa, ja, der ganzen Welt, verschob sich das Machtgefüge … und dann die zum Ersten Weltkrieg führende Ermordung des österreichischen Thronfolgers in Sarajewo. In einem derartigen Spannungsfeld sollte ein zugegebenermaßen nicht mit Weitblick, Fingerspitzengefühl und Durchhaltevermögen gesegneter Hohenzollernsproß sein Amt ausüben. Ein Amt, dessen Vollmachten von vielen Variablen abhingen.

Doch inzwischen werden auch ihn in ein neues Licht stellende Quellen en vogue. Quellen, die belegen, daß Wilhelm II. keineswegs den Krieg wollte und bis zuletzt nicht glaubte, daß die Provokationen von allen Seiten eine militärische Konsequenz nach sich zögen. So schrieb er dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gottlieb von Jagow, noch am 28. Juli 1914, dem Tage der österreichischen Kriegserklärung an Serbien, daß „ein Kriegsgrund nicht mehr vorhanden“ sei.

Dem Kaiser, der vereinsamt und schon zu Lebzeiten verhöhnt 1941 in seinem niederländischen Exil verstarb, scheint allmählich in der Betrachtung seiner Person mehr Gerechtigkeit zu widerfahren.

Rebecca Bellano

Veröffentlicht am 21.01.2009 im Ostpreussenblatt

Bin ich islamophob?

Gerne wird uns Islamkritikern vorgeworfen, wir hätten uns in etwas verrannt, in einer Art Hysterie verfangen - unfähig, den eigenen Irrweg noch zu erkennen und zu einer Selbstreflexion gar nicht mehr fähig zu sein. Nun, das muss ich klar von mir weisen. Ich denke oft darüber nach, z.B. wenn ich durch die Innenstadt gehe und alles nach einem friedlichen Einkaufstag mit fröhlichen Menschen aussieht: wo ist denn das, von dem man hier oft liest? Ist das nicht doch im Vergleich zur Realität überzogen und schwarzgemalt?

Aber dann lohnt es doch, sich einmal vorzustellen: wenn in den “Goldenen Zwanzigern” jemand gesagt hätte: kein Jahrzehnt mehr, bis die schlimmste Diktatur mitten in Europa ausbricht; anschließend alles, wirklich alles in Schutt und Asche liegen wird; sich hier Leichenberge auftürmen werden, an die kein Alptraum jemals heranreichen kann und eine Fließbandtechnik nicht zum Montieren von Autos, sondern zum Ermorden eines ganzen Volkes zum Patent angemeldet wird [1] - den hätte man doch gleich in die Klapse gesteckt!

Und damals konnte man das alles in einem Buch nachlesen. Aber kaum einer hat es gelesen.

Und genau das werfen Islamkritiker den Multikulti-Illusionisten ganz zu Recht vor: so wie ihr euren Eltern nicht abnehmt, ‘von nichts gewußt’ zu haben - mit u.a. der Begründung: ihr hättet nachlesen können, was der vorhat! - so liest heute keiner das Buch, in dem auch genau drinsteht, was kommen wird.

Liebe Gutmenschen - Prantls, Roths, Ströbeles, Edathys, …: wer von euch hat denn den Koran gelesen? Intensiv, mit Querstudien? Wisst ihr die Begiffe ‘mekkanische Sure’, ‘Taqiyya’, ‘Abrogation’, ‘Hadith’ zu deuten? Kennt ihr das Ordnungsprinzip des Korans? Könnt ihr einige Suren aufsagen?

Hier muss ich eingestehen: die Begriffe sagen mir natürlich etwas, etliche Suren kann ich auch aufsagen - aber den Koran ganz habe ich nicht gelesen.

Aber nicht aus Desinteresse - im Gegenteil: ich hatte es mir fest vorgenommen und begonnen, aber dann konnte ich nicht mehr. Ich wollte mir einfach diese unglaubliche Mischung von Menschenverachtung, hirnrissigem Blödsinn, Hassparolen, Frauenverachtung, Antisemitismus und einer klaren Anleitung zur Installation einer Unterwerfungsdiktatur unfasslicher Ausmaße nicht weiter antun - ich habe bereits begonnen, körperlich darauf zu reagieren, dann habe ich aufgehört.

Aber: es reicht auch so. Wäret ihr Gutmenschen doch nur auch so weit gekommen!

Und nun möchte ich speziell euch ganz direkt etwas fragen:

Soll man denn nicht gegen ein Buch sein (und gegen die aus ihm erwachsenden Lehren), wonach Menschen benachteiligt werden dürfen - ja, sogar müssen, weil sie “schlecht” sind? Weil sie nicht zur ‘besseren’ Gemeinschaft gehören? Welches Individualität und Freiheit abschafft? Wo drinsteht, dass das Unterwerfen fremder Völker gut und richtig ist? Welches feststellt, dass es Menschen gibt, die kein Recht auf Leben besitzen? Wo von einer allen anderen Völkern überlegenen Gemeinschaft die Rede ist, der ganz natürlich mehr Rechte als anderen zusteht? In dem Andersartige und -denkende mit schmähenden Tierbegriffen belegt werden? Wo drinsteht, wie übel mit denen zu verfahren ist, die sich dieser Gemeinschaft in den Weg stellen? Und wo schließlich auch drinsteht - um es einmal mit heutigen Worten auszudrücken - das Juden der letzte Dreck sind?

Doch, dagegen soll man sein. Das ist unstrittig, und kaum einer heißt hierzulande noch solche Lehren gut, denn sie stammen alle aus Adolf Hitlers “Mein Kampf” [2].

Wenn Sie, lieber Gutmensch, schon relativieren wollten, schon wieder einen kulturellen Rabatt einräumen wollten, weil man ja ‘aus dem Dritten Reich gelernt hat’ - dann fragen Sie sich doch bitte zuerst einmal, wie es kommt, dass Sie soeben klare Nazilehren verharmlosen wollten - etwas, wo Sie doch sicher waren, so etwas niemals auch nur im Ansatz denken zu können.

Fragen Sie sich dann bitte einmal, wie es kommt, dass Sie die Darstellungen für eine Beschreibung des Islam gehalten haben und die wirkliche Quelle nicht erkennen konnten [3].

Zugegeben, ein wenig habe ich Sie auf eine falsche Spur gebracht.

Aber wenn Sie nach Köln wollen und Sie stattdessen jemand nach Buxtehude schickt, werden Sie auch als Ortsunkundiger irgendwann einmal stutzig - spätestens am Ortschild ‘Buxtehude’.

Nur: wenn Sie in Richtung Islam aufbrechen und unbemerkt in Richtung der reinen Nazilehre abbiegen - das merken Sie noch nicht einmal am Schild, auf dem klar und deutlich “Tötet die Juden” draufsteht?

Warum sind Sie denn eigentlich irgendwann mal zu dem Schluss gekommen, “gegen rechts” sein zu müssen?

Bei allem, was man Joschka Fischer vorwerfen kann und soll: an einem Punkt stimmte die Richtung. Er machte einmal darauf aufmerksam, dass die recht intelligenzfreie Parole “Nie wieder Krieg” nicht die richtige Lehre aus dem Dritten Reich sein kann, sondern, wie er meinte, vielmehr: “Nie wieder Auschwitz”.

Aber auch das trifft es noch nicht. Vernichtungslager, Vernichtungskriege und die gesamte in “Mein Kampf” zu findende Menschenverachtung werden eher durch folgendes Statement recht zuverlässig verhindert:

Nie wieder Totalitarismus!

Das verhindert ein 4. Reich, eine 2. DDR und ein 1. deutsches Kalifat gleichermaßen.

Und was ist daran, lieber Gutmensch, so unendlich schwer zu verstehen? Dafür müsste eigentlich schon ein Hauptschulabschluss reichen, denn Lesen können genügt. Aber du, lieber Gutmensch, schaffst es noch nicht mal mit einem ’summa cum laude’ -Abschluss!

Und wenn es dumm läuft, werden spätere Generationen sich an dieser Frage so die Zähne ausbeißen wie heute an der Frage, wie es in einem höchst gebildeten Land zum Dritten Reich kommen konnte. Beiden ist nämlich gleichermaßen mit dem Verstand nicht zu erfassen!

Bleibt noch die Eingangsfrage zu beantworten: Bin ich denn nun islamophob?

So, wie ein Evolutionspsychologe einmal humoristisch anmerkte: angesichts der Anzahl der Toten durch Spinnenbisse ist eine Spinnenphobie schon etwas irrational - aber Muskelzittern, Schweißausbrüche und Fluchtreflexe bei Anblick eines Automobils zu bekommen, wäre angesichts der durch Autos verursachten Toten eine sehr gesunde Reaktion. Leider reagiert die Evolution auf junge Gefahren zu langsam.

Und wenn ich nun angesichts der Lehren des Islam Muskelzittern und Schweißausbrüche bekommen würde - dann brauche ich auch nur auf die Toten zu sehen (wie sie z.B.TheReligionofPeace.com zählt), um zu wissen, wie begründet eine solche Phobie wäre.

Aber so weit ist es bei mir noch nicht. Im Moment beschränkt es sich darauf, Texte wie diese zu verfassen, und - so unangenehm das in Einzelfällen auch ist - mit strunzdummen Gutmenschen immer wieder das Gespräch zu suchen.

Andere hängen Transparente an Autobahnbrücken. Oder gründen Blogs wie diesen hier. Oder schreiben Bücher. Oder sind noch auf der Suche nach Aktivitäten. (Nur Mut, ich bin sicher: ihr findet sie, da werden noch viele gute Ideen zusammenkommen.)

Egal, was - und egal, ob das jemand islamophob oder sonstwie nennt (’rechtsradikal’ wird auch immer wieder gerne genommen):

In jedem Fall sind es ausgesprochen begründete und gesunde Reaktionen. So wie Phobien überhaupt etwas Natürliches sind und durch die Evolution erschaffen wurden, um das Überleben zu sichern. (Angst vor Spinnen war für unsere frühen Vorfahren eine sehr wertvolle Überlebensstrategie!)

Und wie lautet nun die Antwort auf die Eingangsfrage? Sie lautet schlicht und wahrhaftig: Darauf kommt es nicht an.

Worauf es ankommt: die Hasslehre, zu deren Schutz dieser Begriff erfunden wurde und die sich als Religion zu tarnen beliebt, in ein freies Land nicht einziehen zu lassen!

Und was immer davor schützt: Phobien, Bücher, Blogs, Autobahnbrückentransparente, eine neue Partei: All das sei mir herzlich willkommen!

Anmerkungen:

[1] Ralph Giordano berichtet in “Wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte” über die Patentanmeldung einer Maschine zur Einäscherung einer großen Zahl von Leichen.

[2] Begriffe und Formulierungen in “Mein Kampf” (aus dem 1. Link der Wikipedia zum Stichwort “Mein Kampf”):
“Wir verstehen unter Idealismus nur die Aufopferungsfähigkeit des einzelnen für die Gesamtheit.” / “..der rassisch “höherwertige” Mensch … minderwertige Völker” / “Völkerparasit” / “Vernichtungsgebot” / “mit ‘brutaler Gewalt’ gegen Judentum” / “jede subsidiäre Freiheit ist aus dem hierarchischen Gefüge eliminiert” / “…ein Ziel… nur auf kriegerischem Weg, durch Unterdrückung der minderwertigen Völker … zu erreichen”

[3] Einige der Nr.[2] entsprechenden Formulierungen im Koran:
“Es sind, die Allah verflucht hat und denen Er zürnt und aus denen Er Affen, Schweine und Götzendiener gemacht hat.”
“Da sprachen Wir zu ihnen [den Juden]: ‘Werdet ausgestoßene Affen’.”
“Zu kämpfen ist euch vorgeschrieben, auch wenn es euch widerwärtig ist.”
“Und tötet die Ungläubigen, wo immer ihr auf sie stoßt”
“Und kämpft gegen sie … bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.”
“Verflucht seien sie! Wo immer sie gefunden werden, sollen sie ergriffen und rücksichtslos hingerichtet werden.”
“Sicherlich findest du, daß unter allen Menschen die Juden und die Götzendiener die erbittertsten Gegner der Gläubigen sind.”
“Ihr [Muslime] seid die beste Gemeinde, die für die Menschen entstand. Ihr gebietet das, was Rechtens ist”
“Wahrlich, jene, die ungläubig sind unter dem Volk der Schrift [Juden und Christen] … diese sind die schlechtesten der Geschöpfe.”
“Erniedrigung ist für sie [Juden und Christen] vorgeschrieben, wo immer sie getroffen werden”

Gastbeitrag von Micha in PI-News

Führungskampf in der Luftfahrt

KÖLN/ROM - Mit einer Serie bedeutender Konzernübernahmen setzen die Deutsche Lufthansa und ihre Konkurrentin Air France-KLM den Führungskampf in der europäischen Luftfahrt fort. Nach dem Kauf der Austrian Airlines (AUA) durch die Lufthansa hat Air France-KLM am gestrigen Dienstag ihren Einstieg bei Alitalia perfekt gemacht. Sie erhält ein Viertel der Anteile sowie die Option auf deren Aufstockung. Die beiden kerneuropäischen Flugunternehmen rivalisieren unter anderem noch um die Scandinavian Airlines (SAS) und beobachten die Entwicklung bei der spanischen Fluglinie Iberia; deren Fusionsverhandlungen mit British Airways sind noch nicht abgeschlossen. Den Konkurrenzkampf, der sich in diesem Jahr zuzuspitzen scheint, treibt die Lufthansa trotz ihrer Niederlage im Kampf um Alitalia auch in Italien weiter voran. Sie hat dort eine Tochtergesellschaft gegründet und will insbesondere im Norden des Landes expandieren. Dabei setzt sie auf regionalistische Kräfte in der reichen Lombardei und wird von deren politischem Arm unterstützt, der rechtsgerichteten Lega Nord.

Entscheidende Phase

Der seit Jahren tobende Kampf um die Vorherrschaft unter den europäischen Fluggesellschaften (german-foreign-policy.com berichtete [1]) spitzt sich weiter zu. Die krisenbedingte Fusionswelle wird im neuen Jahr fortdauern: Der Luftfahrtverband International Air Transport Association (IATA) hält 2008 für ein "rabenschwarzes Jahr" und erwartet, dass die Schwierigkeiten in der Branche 2009 anhalten. Er sagt den europäischen Airlines rund zehnmal so hohe Verluste wie 2008 voraus.[2] Wegen steigender Kosten und schleppender Nachfrage sinken die Überlebenschancen kleinerer Fluglinien, und der Führungskampf in der europäischen Luftfahrt tritt in eine entscheidende Phase. Ausgetragen wird er als Zweikampf zwischen der Deutschen Lufthansa und der französisch-niederländischen Air France-KLM. Der dritte Rivale, British Airways, droht den Anschluss zu verlieren und wird bereits als mögliches Übernahmeziel gehandelt.

Nummer eins

In dem Luftfahrt-Zweikampf hatte zuletzt die Lufthansa die Führung übernommen. Der deutsche Flugkonzern machte im Dezember nach monatelangem Tauziehen den Kauf der österreichischen Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA) perfekt. Die Lufthansa, die entgegen dem Branchentrend 2008 mehr Fluggäste transportierte als im Jahr zuvor, überflügelte mit der Übernahme ihren Rivalen Air France-KLM. Dieser hatte mit rund 75 Millionen Passagieren als Marktführer in Europa gegolten. Die Lufthansa kam inklusive der Schweizer Airline Swiss im letzten Jahr auf mehr als 70 Millionen Fluggäste, zu denen jetzt noch die gut zehn Millionen Passagiere der AUA hinzukommen. Weitere Übernahmen zeichnen sich bereits ab: Die Lufthansa bestätigt ihr Interesse an der skandinavischen Fluggesellschaft SAS, die britische Virgin Atlantic sucht die Kooperation mit der Lufthansa, und die polnische Fluggesellschaft LOT will den deutschen Konzern als strategischen Investor gewinnen.[3]

Widerstand

Der überrundete Konkurrent Air France-KLM schlägt zurück und kündigt Widerstand gegen die Übernahme der österreichischen AUA an.[4] Bei AUA war Air France-KLM zuletzt der einzige ernsthafte Mitbieter und moniert eine gravierende Ungleichbehandlung zugunsten des deutschen Konzerns. Die nun angekündigte Klage bei der EU-Kommission wird die Rechtmäßigkeit des AUA-Kaufs womöglich über Jahre in Frage stellen. Auch mit eigenen Übernahmeplänen bleibt Air France-KLM aktiv. Der Flugkonzern ist nicht nur von der irischen Aer Lingus, die von Ryanair umworben wird, zum "weißen Ritter" erkoren worden. Er hat darüber hinaus wie sein deutscher Rivale Interesse an der skandinavischen SAS bekundet. Ein weiterer Zweikampf der beiden Konkurrenten könnte um die spanische Iberia entbrennen: Sollten deren Fusionsverhandlungen mit British Airways scheitern, könnten sowohl Air France-KLM als auch die Lufthansa zuschlagen.

Duell um Alitalia

Eine wichtige Etappe hat Air France-KLM gerade für sich entschieden: Das Duell um den Einstieg bei der gestern gestarteten "neuen" Alitalia, die aus den Resten der alten italienischen Staatslinie sowie der zweitgrößten italienischen Fluggesellschaft Air One entstand. Der Alitalia-Verwaltungsrat stimmte dem Bündnis mit der französisch-niederländischen Airline zu. Air France-KLM erwirbt nun für 322 Millionen Euro ein Viertel der Anteile an der "neuen" Alitalia und kann seinen Anteil künftig weiter aufstocken. Die Lufthansa besaß im Kampf um Alitalia zwar Unterstützung von höchster Stelle: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich einhellig für einen Einstieg der Lufthansa ausgesprochen. Der deutsche Flugkonzern aber war nicht bereit, den geforderten Preis zu zahlen, und legte letztlich kein Gebot vor. Er warb mit der Aussicht auf ein Bündnis, stellte jedoch neue Forderungen, etwa nach Geschäftsführungs-Befugnissen. Dies bewog Alitalia schließlich, für Air France-KLM zu votieren.[5]

Offene Flanke

"Wir sehen uns jetzt definitiv nicht als Verlierer", sagt dennoch ein Sprecher der Lufthansa und erklärt das Unternehmen für in Italien "gut aufgestellt".[6] Hintergrund ist der jetzt bevorstehende Angriff des deutschen Konzerns in Norditalien - "Alitalias offene Flanke", kommentiert die Wirtschaftspresse.[7] Die Lufthansa hat bereits Ende November in Mailand eine Tochtergesellschaft gegründet, mit der sie Alitalia Marktanteile abnehmen will. Unter dem Namen "Lufthansa Italia" bietet sie ab Februar Verbindungen zwischen Mailand und mehreren europäischen Metropolen an. Auch Langstrecken- und Interkontinentalflüge sind im Gespräch. Der deutsche Flugkonzern setzt dabei auf regionalistische Kräfte in Norditalien. "Mailand und die Region Lombardei gehören zu den wirtschaftlich bedeutendsten und stärksten Regionen Europas. Es ist wichtig, dass diese durch ein gutes Streckennetz mit Europa verbunden sind", warb Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber bei der Gründung der neuen Italien-Tochter.[8]

Traditionen

Tatsächlich hatte die rechtsgerichtete Regionalistenpartei Lega Nord bereits zu den vehementesten Unterstützern eines Lufthansa-Einstiegs bei Alitalia gezählt. Mit einer engen deutsch-italienischen Kooperation werde der Flughafen Mailand-Malpensa mehr Flüge erhalten und womöglich sogar zum einzigen Flugdrehkreuz für Italien aufsteigen, hatte es bei der Lega Nord geheißen.[9] Die Partei, die zeitweilig die Abspaltung des wohlhabenden Norditalien vom wirtschaftlich schwächeren Süden forderte und mit vollem Namen Lega Nord per l'indipendenza della Padania heißt (Nord-Liga für die Unabhängigkeit Padaniens), ist seit 2008 maßgeblich an der Regierung Berlusconi beteiligt. Sie hat inzwischen einen pragmatischen Kurs eingeschlagen, verlangt aber dennoch die Föderalisierung Italiens (Devolution) und Autonomie für seinen Norden. Sie kooperiert mit Parteien der extremen Rechten aus mehreren EU-Staaten; ein Vertreter der Lega hat erst kürzlich an einem internationalen Kongress in Köln teilgenommen, auf dem die Gründung einer europäischen Rechtsaußenpartei geplant werden sollte - basierend auf alten Traditionen der Kollaboration mit NS-Deutschland.[10]

[1] Informationen zum Konkurrenzkampf in der europäischen Luftfahrt finden Sie hier: Krise und Konzentration,Unheimlicher Anschluss (II), Durch die Krise gestärkt, Übernahmephantasien, Lücken schließen,Schachspiel, Wichtiges Ziel, Umverteilung, Dünne Luft, Deutscher Raubvogel, Endspiel um die Vorherrschaft, Ausleseprozess und Mafiotische Züge.
[2] Fluglinien fliegen vier Milliarden Euro Verlust ein; Handelsblatt 09.12.2008
[3] Lufthansa bestätigt grundsätzliches Interesse an SAS; Reuters 19.11.2008. Gespräche über britische Tochter: Branson flirtet mit Lufthansa; Financial Times Deutschland 10.12.2008. LOT will Lufthansa als Ankerinvestor; www.peopleanddeals.de 17.12.2008
[4] Konfrontationskurs: Air France stemmt sich gegen Lufthansa-Vormacht; Financial Times Deutschland 21.11.2008
[5] Streit über künftige Alitalia-Partner; Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.01.2009
[6] Okay für Einstieg bei Alitalia: Air France-KLM sticht Lufthansa aus; Financial Times Deutschland 13.01.2009
[7], [8] Alitalias offene Flanke; Handelsblatt 12.01.2009
[9] Poker um den ausländischen Partner für Alitalia; Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.11.2008. Lega Nord fordert Lufthansa-Beteiligung an Alitalia; Dow Jones Newswires 05.01.2009
[10] s. dazu Europa der Rechtsextremisten (II)

Besatzungshelfer

ABU DHABI/KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Zur Unterstützung der Besatzung Afghanistans will Berlin arabische Kräfte stärker nutzen. Vor wenigen Tagen legten Abgesandte Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate in Kabul den Grundstein für ein neues Polizeihauptquartier. Zudem vereinbarten die Außenminister beider Länder den gemeinsamen Ausbau des Flughafens in Mazar-e-Sharif, der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Berlin wolle am Hindukusch künftig enger mit den Emiraten kooperieren, teilt der deutsche Außenminister mit. Die Unterstützung aus Abu Dhabi spart nicht nur Besatzungskosten ein, sondern verleiht den westlichen Aktivitäten ein arabisch-islamisches Gesicht; das könne den Widerstand gegen die Besatzung schwächen, heißt es. Bereits beim Training irakischer Soldaten und der Aufrüstung Bagdads hatte die Bundesrepublik Mittlerdienste Abu Dhabis genutzt. Der Rückgriff auf die Emirate für die Besatzung Afghanistans offenbart ein Ziel der "Strategischen Partnerschaft", die Deutschland 2004 mit dem Golfstaat geschlossen hat.

Strategische Partnerschaft

Die "Strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten war nach intensiven Vorarbeiten im April 2004 in Berlin geschlossen worden. "Die beiden Regierungen haben damit ihren Willen bekundet, in sämtlichen Bereichen der bilateralen Beziehungen eng zusammenzuarbeiten" [1], schreibt die deutsche Botschaft in Abu Dhabi über die Vereinbarung. Tatsächlich profitiert Deutschland in hohem Maße von der "Partnerschaft", die von einer Vielzahl gegenseitiger Besuche von Regierungschefs und Ministern getragen wird. Rund 30 solcher Besuche verzeichnet die Statistik, seit im Oktober 2004 der damalige Kanzler Gerhard Schröder in Abu Dhabi und Dubai eintraf - als erster deutscher Regierungschef seit 1981. Am vergangenen Montag kam Bundeskanzlerin Merkel in Berlin mit dem Kronprinz von Abu Dhabi, Scheich Mohammed Bin Zayed Al Nahyan, zusammen - bereits zum dritten Mal.

Großkunde

Der Aufwand zahlt sich aus. So haben die deutschen Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Scheichtümer vom Golf kauften 2007 in der Bundesrepublik Waren im Wert von fast sechs Milliarden Euro. Die Fluglinie Emirates gehört zu den Großkunden von Airbus, die Aufträge belaufen sich auf zweistellige Milliardensummen. Dem steht keinerlei Abhängigkeit Deutschlands von emiratischen Waren gegenüber: Die deutschen Importe aus dem Land stagnieren bei im Vergleich recht geringen 400 Millionen Euro im Jahr. Auch kulturell sucht Berlin die Emirate einseitig auf Deutschland zu orientieren - mit einem Gemeinschaftsbüro für die Golfstaaten, das das Goethe-Institut und der DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst) in Abu Dhabi eingerichtet haben.[2] Nicht zuletzt enthält die "Partnerschaft" eine umfassende repressive Komponente: Polizei und Militär der Emirate werden von der Bundesrepublik trainiert und ausgerüstet.

NATO-Standards

Damit orientieren sich die Vereinigten Arabischen Emirate auch in Sachen Kriegführung und Rüstung an westlichen Standards. Die Kooperation ihrer Streitkräfte mit der Bundeswehr wurde bereits in den 1990er Jahren in die Wege geleitet und im Jahr 2005 mit dem "Vertrag über die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet" institutionalisiert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Begleitend tätigten die Emirate Rüstungskäufe. "Die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland als Waffenlieferant" für den Golfstaat war "bis Ende der 90er Jahre eher gering", resümieren Beobachter: Erst 2005 war das Land "nach Angaben der Bundesregierung der drittwichtigste Abnehmer deutscher Rüstungswaren außerhalb der NATO".[4] Auch 2007 standen die Emirate in der deutschen Rüstungsexportrangliste weit oben - mit Kriegsgerät im Wert von fast 70 Millionen Euro auf Rang sechs der Empfängerstaaten außerhalb von NATO und EU.[5]

Irak

In Sachen Repression waren die Emirate Berlin bereits mehrfach behilflich - bei Training und Ausrüstung von Polizei und Militär des irakischen Regimes. Noch vor dem Abschluss der "Strategischen Partnerschaft" war der damalige Bundesinnenminister Otto Schily im Januar 2004 an den Golf gereist, um über das dortige Training von 500 irakischen Polizisten zu verhandeln; die Ausbildung konnte vom Bundeskriminalamt binnen Jahresfrist abgeschlossen werden. Es folgten bislang drei Trainingsprogramme für irakisches Militär, die ebenfalls in den Emiraten abgewickelt wurden - von der Bundeswehr.[6] Die Zuarbeit für die Parteigänger der westlichen Besatzer im Irak wird in Berlin und in Abu Dhabi gleichermaßen als erfolgreich beurteilt.

Afghanistan

Auch in Afghanistan zieht Berlin die Vereinigten Arabischen Emirate zunehmend für Besatzungstätigkeiten heran. Am 11. Januar legten Abgesandte Deutschlands und der Emirate in Kabul den Grundstein für ein neues Hauptquartier der Bereitschaftspolizei (Afghan National Civil Order Police, ANCOP). Der Bau wird fast paritätisch von beiden Seiten finanziert (Deutschland: 1,39 Millionen Euro, Vereinigte Arabische Emirate: 12,5 Millionen Euro). Das emiratische Innenministerium hat einen Vertreter in dem zukünftigen ANCOP-Hauptquartier installiert, der die dortige Arbeit beobachtet. ANCOP gilt als bedeutendes Element der Aufstandsbekämpfung am Hindukusch. Einen Tag später teilte der deutsche Außenminister mit, er habe sich mit seinem emiratischen Amtskollegen auf den gemeinsamen Ausbau des Flughafens in Mazar-e-Sharif geeinigt. Der Flughafen wird von der Bundeswehr genutzt, deren Aktionsradius mit dem Airport-Ausbau wächst. Weitere Projekte sollen folgen.[7] Die emiratische Unterstützung gilt nicht nur wegen ihrer finanziellen Komponente als erwünscht, sondern auch, weil sie der Besatzung ein arabisch-islamisches Gesicht verleiht und damit potenziellen Widerstand schwächt.

Bundesverdienstkreuz

Die Indienstnahme der Vereinigten Arabischen Emirate für Besatzungstätigkeiten in Afghanistan und im Irak offenbart einen Hauptzweck der "Strategischen Partnerschaft" aus dem Jahr 2004. Das Training von emiratischen Soldaten durch die Bundeswehr und die anhaltenden Rüstungskäufe in Deutschland, ganz nach NATO-Standards, lassen auch eine weitergehende Beteiligung des Golfstaats an Besatzung und Krieg nicht ausgeschlossen erscheinen. In Anerkennung der Anpassungsleistungen des Herrscherclans in Abu Dhabi hat Bundespräsident Horst Köhler jetzt dem stellvertretenden Premierminister des Landes, Sheikh Hamdan bin Zayed Al Nahyan, das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband verliehen. Wie der Botschafter der Bundesrepublik bei der Übergabe am 14. Dezember 2008 in Abu Dhabi erklärte, hat der Sheikh nicht nur an der Gründung, sondern auch am Ausbau der "Strategischen Partnerschaft" "entscheidenden Anteil".[8]

[1] Die Strategische Partnerschaft; www.abu-dhabi.diplo.de
[2] s. dazu Verbindungsbüro
[3] s. dazu Militärpartner am Golf
[4] Länderportrait Vereinigte Arabische Emirate; Bonn International Center for Conversion, Januar 2007
[5] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2007
[6] s. dazu Großer Aufschwung, Eigennützige Waffenhilfe und Militärpartner am Golf
[7] Deutschland und Vereinigte Arabische Emirate rehabilitieren gemeinsam Flughafen in Masar-i-Sharif; Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 12.01.2009
[8] Stv. Premierminister S.H. Sheikh Hamdan bin Zayed Al Nahyan erhält Bundesverdienstkreuz; www.abu-dhabi.diplo.de

Ausbildung in Terrorcamps wird strafbar, Bombenbauanleitungen auch

Bereits seit längerer Zeit plante die Bundesregierung, die Ausbildung in Terrorcamps unter Strafe zu stellen. Im vergangenen Dezember wurde ein entsprechender Entwurf ausgehandelt. Dieser wurde heute, im Rahmen eines verschärften Staatssschutzstrafrechts, auf den Weg gebracht und enthält auch weitere Neuerungen - darunter eine Kriminalisierung der Verbreitung bestimmter Informationen, wie beispielsweise Anleitungen zum Bombenbau.

Wie das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung schreibt, sollen durch den Entwurf "besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten künftig unter Strafe gestellt werden". Die Vorlage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht bis zu zehn Jahre Haft für entsprechende Taten vor. Gegenüber früheren, von der CDU ins Spiel gebrachten Plänen, stellt der aktuelle Entwurf eine leichte Entschärfung dar: Anstatt bereits den Besuch entsprechender Einrichtungen zu ahnden, muss nach dem aktuellen Entwurf, der wohl bald zum Gesetz werden wird, die konkrete Absicht nachgewiesen werden, eine Straftat zu begehen.

"Dabei bleiben wir unserer Leitlinie treu, rechtsstaatliche Grundsätze auch bei der Terrorismusabwehr strikt zu wahren", zeigte sich die Bundesjustizministerin zufrieden mit dem aktuellen Gesetzesentwurf. Dieser beinhaltet im Wesentlichen drei wichtige Neuerungen des Strafgesetzbuchs. Die erste ist der neue Paragraph 89a. Nach diesem wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat mit Gefängnis zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft. Als Vorbereitungshandlung im Sinne dieses Gesetzes zählt auch die angesprochene Ausbildung im Terrorcamp. Besteht der Verdacht auf eine entsprechende Straftat, sollen die Strafverfolger auch Wohnungen überwachen und Telefone abhören dürfen.

Die zweite Neuerung ist der neue Paragraph 89b. Wer Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt oder unterhält, soll künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. "Erfahrungsgemäß geht dem Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern die Vermittlung durch Personen voraus, die terroristischen Vereinigungen zugerechnet werden können", heißt es zur Begründung.

Für besonders viel Kritik dürfte der neue Paragraph 91 StGB sorgen. Dieser stellt es unter Strafe, terroristische "Anleitungen" zu verbreiten oder anzupreisen. Dazu zählt beispielsweise der Upload von Anleitungen zum Bombenbau ins Internet, ein in der Internet-Community in den letzten Jahren viel zitiertes Szenario. Die Regierung hofft damit, Tendenzen begegnen zu können, nach denen das Internet ihrer Ansicht nach zunehmend zum "Propagandamedium für Terroristen" würde. In den nun unter Strafe gestellten Informationen sehe sie "eine erhebliche Gefahr, da sie ohne weitere Zwischenschritte zur Vorbereitung von Gewalttaten verwendet werden können und nach den Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden auch verwendet werden." Kritiker dagegen äußerten sich in der Vergangenheit sehr entschieden gegen entsprechende Pläne. Sie sahen in diesen einen Verstoß gegen die Freiheit von Lehre und Forschung, da sie auch die harmlose, rein der persönlichen Bildung dienende Beschäftigung mit derartigen Inhalten kriminalisiert sahen. Im Gegensatz zu den anderen beiden neuen Paragraphen muss bei Paragraph 91 keine terroristische oder anderweitig kriminelle Absicht nachgewiesen werden, um eine Strafbarkeit zu begründen. Bestimmte, eindeutig dem Wissenserwerb dienende Szenarien sind allerdings von der Strafbarkeit ausgenommen: "Wer sich solches Material ohne Anschlagsvorsatz (z. B. aus jugendlicher Neugier) herunterlädt, wird nicht von dem Tatbestand erfasst. Ausgenommen von der Strafbarkeit sind auch solche Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten oder der Forschung, Wissenschaft oder Lehre dienen. Straflos sind etwa Anleitungen in Chemiebaukästen, Lehrbüchern oder auch Patentschriften." (Annika Kremer)

Wie arabische Staaten Massaker an der eigenen Zivilbevölkerung verdrängen

Udo Ulfkotte

Weltweit gibt es in diesen Tagen immer mehr Demonstrationen, die sich mit Israel und dem israelischen Vorgehen im Gaza-Streifen befassen. Nun kann man für Israel oder auch für die Palästinenser sein. Man sollte allerdings ein Mindestmaß an historischen Kenntnissen haben, um nicht auf der Schleimspur der Kriegspropaganda auszurutschen. Wissen Sie, wie Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien und die Türkei ihre eigenen Bevölkerungen behandelt haben, wenn diese geringste Anzeichen von Unruhepotential zeigten? Wir sprechen hier von jenen Ländern, die nun ein Ende des angeblichen israelischen »Völkermordes« an den Palästinensern fordern. Lesen Sie nachfolgend, was deutschsprachige Journalisten aufgrund fehlender historischer Kenntnissse bislang nicht berichten.

In Saudi-Arabien leben sunnitische und schiitische Muslime. Die schiitischen Muslime stellen in Saudi-Arabien eine Bevölkerungsminderheit dar und sind der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit zutiefst verhasst. Nachdem 1979 auf der gegenüberliegenden Seite des Golfes in Iran unter Chomeini eine schiitische Religionsdiktatur an die Macht kam, hatte man in der saudischen Hauptstadt Riad Angst davor, dass auch die saudischen Schiiten sich erheben könnten. Was also macht man in einem islamischen Land, wenn man in der eigenen Bevölkerung unter den Schiiten ein weithin sichtbares Zeichen setzen und rein theoretisch mögliche Unruhen schon im Keim ersticken möchte? Die Saudis trieben mehr als 1.000 Schiiten zusammen, verfrachteten sie mit Militär-Lastwagen in die Wüste und setzten sie dort - ohne Trinkwasser - aus. Nach drei Tagen waren die in der glühenden Hitze ihrem Schicksal überlassenen Zivilisten tot. Wanderdünen haben Sand über ihre Knochen geweht. Nur wenige westliche Journalisten haben über die Massaker an Schiiten in Saudi-Arabien je berichtet, die es in den 1980er- und 1990er-Jahren immer wieder gegeben hat. Nicht eine westliche Regierung hat je dagegen protestiert. Man hat es stillschweigend heruntergeschluckt. Und man hat auf das Vergesen gesetzt. Denn es waren ja keine Medien dabei, keine Fernsehkameras und keine Journalisten.

Längst vergessen ist auch, wie die Syrer sich gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung verhalten. Anfang der 1980er-Jahre versuchte die islamische Muslimbruderschaft in Damaskus die Macht zu übernehmen. Ähnlich wie heute die Palästinenser in Israel überzog die Muslimbruderschaft Syrien mit punktuellen Anschlägen arabischer Guerrilleros. Die Taktik lautete, immer wieder mit Bomben an anderen Orten zuzuschlagen. Die Muslimbruderschaft hatte ihr Hauptquartier in der syrischen Stadt Hama. Und die dortige Bevölkerung bot ihr Schutz und Rückendeckung – so wie die Einwohner von Gaza die palästinensischen Hamas-Kämpfer geschützt haben. Was also haben die Syrer unternommen, um wieder Ruhe ins Land zu bringen?

Sie haben die Armee aufmarschieren lassen und ein Massaker angeordnet. Am 2. Februar 1982 tötete die syrische Armee zwischen 7.000 und 38.000 Zivilisten in Hama. Es gab keine westlichen Augenzeugen. Es gab keine Live-Berichterstattung der westlichen Fernsehsender. Es gab einfach nur ein Massaker. Rifaat al-Assad, der Bruder des syrischen Staatschefs Hafiz al-Assad, brüstete sich später öffentlich damit, seine Soldaten hätten 38.000 Zivilisten ermordet. Westliche Journalisten wie Robert Fisk, die die Überreste der Stadt Hama später besuchten, sprachen von 7.000 Toten. Niemand hat die Opfer je gezählt. Und niemand hat die Täter je zur Rechenschaft gezogen. Sicher ist nur, dass die syrischen Soldaten vor dem Massaker die Erlaubnis erhielten, alle jungen Frauen der Stadt zu vergewaltigen. Die Mädchen wurden im Hamam Alsadia zusammengetrieben, vergewaltigt und konnten von Glück sprechen, wenn ihnen nicht langsam die Kehle durchschnitten wurde und sie einen Gnadenschuss bekamen. So ging die syrische Regierung gegen die eigene Zivilbevölkerung vor, als diese mit Terroranschlägen politischen Forderungen Nachdruck verschaffen wollte. Die Muslimbruderschaft, Urheber der Terroranschläge in Syrien, sitzt heute übrigens im Berliner Bundeskanzleramt bei den Islam-Dialog-Konferenzen mit der Bundesregierung am Tisch. Und die syrische Regierung unterstützt heute die Ziele der Palästinenser. Im eigenen Land – in Syrien – aber hat man in einer vergleichbaren Situation ein für allemal im Blutrausch für Ruhe gesorgt.

Und auch Jordanien, das heute so öffentlichkeitswirksam die Palästinenser unterstützt und das israelische Vorgehen in Gaza kritisiert, hat der Welt im Jahre 1970 deutlich gezeigt, wie es mit aufmüpfigen Palästinensern im eigenen Land umgeht: im September des Jahres überzogen Palästinenser Jordanien mit bürgerkriegsähnlichen Unruhen. Viele der Kämpfer versteckten sich in einem Palästinenser-Flüchtlingslager nahe der jordanischen Hauptstadt Amman. König Hussein zögerte im September 1970 nicht lange und ließ das Flüchtlingslager mitsamt der Zivilisten bombardieren. Zwischen 3.000 und 5.000 Menschen kamen dabei im Bombenhagel ums Leben.

Alle arabischen Staaten, die in diesen Tagen das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen kritisieren, unmenschlich und barbarisch nennen, haben in ähnlichen Situationen keine Skrupel gehabt, Massaker an der eigenen Zivilbevölkerung zu verüben. Sie haben allerdings in der Welt einen Verbündeten: das Vergessen und die Unkenntnis westlicher Journalisten, die heute ohne vorformulierte Presseerklärungen zur Berichterstattung weitgehend unfähig sind. Über die Massaker aber hat es nie Pressemitteilungen gegeben. Im Gegenteil: Man bestreitet sie. Man hat das in den arabischen Staaten nämlich von den Türken gelernt. Die bestreiten bis heute den Völkermord an mehr als einer Millionen christlichen und aramäischen Armeniern. Wahrscheinlich wird es ja bald schon als »rassistisch« gelten, wenn man arabischen und islamischen Staaten einen Spiegel vorhält. 

Das Leben von unschuldigen Menschen hat im islamischen Kulturkreis wohl einen anderen Stellenwert als in aufgeklärten westlichen Staaten. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Schauen Sie sich nun ein Video eines Aufmarsches von Palästinensern aus Oslo/Norwegen aus den letzten Tagen an. Die Palästinenser treiben ihre eigenen Kinder,denen sie blutverschmierte Hemdchen angezogen haben, vor sich her.

Wenn die Kinder von Feuerwerkskörpern oder Tränengas der norwegischen Polizei getroffen werden, dann gibt es Bilder, die Palästinenser als unschuldige Opfer darstellen. Medien wollen solche Bilder. Und die Palästinenser wissen das. In Norwegen, wo es in den vergangenen Tagen in Oslo die gewalttätigsten Einwanderer-Aufmärsche der vergangenen Jahrzehnte gab, sind die Zeitungen nun voll von Berichten über jene Kinder, die den »Demonstranten« als menschliche Schutzschilde dienten.

Was will die Palästinenserorganisation Hamas, die in Palästina und auch in Europa Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt,  eigentlich? Und was unterstützen jene, die in Europa an ihrer Seite aufmarschieren? Schauen Sie sich dieses Video mit aktuellen Aussagen von Hamas-Führern an. Hamas fordert darin in 2.55 Minuten unzensiert die Zerstörung der westlichen Welt, die Eroberung Europas, die Unterwerfung Europas unter den Islam. All jene, die nun an der Seite von Hamas-Sympathisanten durch Europa marschieren, sollten das wissen. Dann können sie frei entscheiden, auf welcher Seite sie stehen.

EU-Parlament segnet Kompromissvorschlag zu biometrischen Reisepässen ab

Das Europäische Parlament hat gestern den Kompromissvorschlag abgesegnet, auf dessen Grundlage bis spätestens 28. Juni überall in der EU biometrische Reisepässe eingeführt werden sollen. Die Verordnung legt die Details fest für Sicherheitsfeatures und biometrische Daten (zwei Fingerabdrücke, ein Foto). Das Parlament setzte sich dabei insbesondere mit seinem Vorschlag durch, bei Kindern bis zu 12 Jahren auf die Fingerabdruck-Daten zu verzichten. Die Fingerkuppen von Kindern veränderten sich in dieser Zeit noch so stark, dass sie keine verlässlichen Merkmale abgeben könnten, begründete ein Mitarbeiter der liberalen britischen Abgeordneten Sarah Ludfordgegenüber heise online diesen Schritt. Die Kommission wird nun aufgefordert, eine Studie zu den Unsicherheiten von Fingerabdrücken bei Kindern zu erstellen.

Hinnehmen mussten die Parlamentarier im Kompromiss mit dem Rat allerdings, dass Mitgliedsländer, in denen bereits Fingerabdrücke von Kindern von 6 bis 12 Jahren genommen werden, noch vier Jahre Zeit für eine Umstellung haben. Danach soll auf der Basis der Studie die Altersgrenze endgültig festgelegt werden, erklärte der portugiesische Parlamentsberichterstatter Carlos Coelho (EVP). Weitere Ausnahmen legt die Verordnung für Personen fest, bei denen etwa wegen körperlicher Behinderungen keine Fingerabdrücke genommen werden können.

Mehr als die Übergangsfrist für die Fingerabdrücke von Kindern bedauert Ludford, dass das Parlament die Verwendung der biometrischen Daten für nationale Datenbanken nicht einschränken konnte. "Die Mitgliedsländer können allerdings nun nicht mehr sagen, dass die Einrichtung von biometrischen Datenbanken auf Grundlage dieser EU-Verordnung notwendig ist", so Ludfords parlamentarischer Mitarbeiter Wouter van Ballegooij gegenüber heise online. Vielfach hätten Mitgliedsstaaten beim Aufbau der Biometrie-Datenbanken auf Brüssel verwiesen. In der neu gefassten Verordnung sei nun klargestellt, dass sie nicht zum Aufbau solcher Datenbanken ermächtigt oder auffordert.

Die auf Grundlage der Verordnung erhobenen Daten seien zweckgebunden für die Sicherung der Außengrenzen der Union, erläutert van Ballegooij. Wollten die Mitgliedsstaaten die Daten anderweitig, etwa zum Zweck der Strafverfolgung verwenden, müssten sie auf jeden Fall eigene, nationale Gesetze erlassen. Erst dann gebe es eine Rechtsgrundlage. Gerne hätten die Liberalen auch Grenzen für die Verwendung der Daten festgeschrieben, doch das hätte die Kompetenzen der Union überschritten.

Eine Grenze für die nationalen Regierungen hat allerdings kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seiner Entscheidung gegen die britische Regierung (Marper vs. UK) gesetzt. Darin hatte der EUGH die Speicherung von DNA-Daten und Fingerabdrücken für unverhältnismäßig und unvereinbar mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt. Etwaige nationale Gesetze zu den biometrischen Datenbanken fänden hier ihre EU-rechtliche Grenze, erläutert van Ballegooji. (Monika Ermert)

Die Technokratie und die genetische Manipulation der Menschheit

von Carolyn Harris

Wir leben bereits in einer Welt von reich und arm, aber könnte sich in der Zukunft diese Spaltung zu einer gewaltigen Schlucht ausweiten und in einer Technokratie resultieren mit zwei verschiedenen Gruppen von genetisch manipulierten Menschen? Es wurden diverse Vorhersagen getroffen über Robotik und genetische Evolution und jede der Hypothesen ist durch Informationen gestützt.

Robotik, künstliche Intelligenz und Naotechnologie Im Jahr 2008 sahen wir eine ganze Reihe an Fortschritten in der Robotik, der künstlichen Intelligenz und der Nanotechnologie. Eineneue Studie von spanischen Wissenschaftlern untersuchte die Auswirkungen von Robotern auf die zukünftige Gesellschaft. Internationale Experten, die an Robotern für praktische Anwendungen arbeiten, wurden im Zuge der Studie interviewt um herauszufinden, ab wann wir regelmäßig die Modelle verwenden werden die sie gegenwärtig entwerfen. Alle stimmten darin überein dass 2020 ein "technologischer Wendepunkt" sein wird, da ab diesem Zeitpunkt Roboter "sehen, handeln, sprechen, natürliche Sprachen beherrschen und Intelligenz haben" können, "und unsere Beziehung zu ihnen wird beständiger und weiterverbreitet werden,"sagte López Peláez. Eine der beunruhigerenden Vorhersagen betrifft die

"Einführung von Robotern in unsere Körper, wie intelligente Implantate im Gehirn welche unsere rationalen Gedanken verbessern werden, sowie Nanoroboter die dem Blut hinzugefügt werden um unsere Arterien zu reinigen. Eine weitere wichtige Rolle wird der Austausch von Leutenspielen, die in den Bereichen Sicherheit, Überwachung oderVerteidigung arbeiten. Laut Professor López Peláez wird vorhergesagt dass 2020 40% der Armeen mit Robotersoldaten automatisiert sein werden, 'genauso wie eine Autofabrik heute, was in weniger toten Menschen bei gewalttätigen Konflikten resultieren wird'."

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Dank unserer Freunde bei DARPA gab es viele weitere neue Fortschritte im Bereich der Robotik für das Militär, die diese Vorhersage zur Realität machen werden. Darunter befinden sich mit Kameras, tödlichen und "nicht-tödlichen" Waffen ausgestattete Roboter die in enge Orte eindringen können, autonome Kampfroboter, Exoskelette, fliegende Spionagewanzen, "Big dog"-Roboter die 150Kg an Gewicht trage können, einraupenähnlicher Roboter der vertikale Flächen entlangklettern kann (darunter Metall und Glas), schwebende Roboter die Raketen abschießen sowie autonome Fahrzeuge. Es wurde sogar ein "Multi-Roboter-Verfolgungssystem" entworfen, um "nicht-kooperative Menschen" zu jagen. Die genannte Studie verkündet:

"Das herausstechendste Merkmal dieser technologischen Revolution sind soziale Roboter, Maschinen mit künstlicher Intelligenz mit denen wir emotionale und sogar intime Interaktionen haben werden. 'Ein Roboter könnte ein effektiverer Partner und eine bessere Person sein als die Menschen die wir in unseren Leben um uns haben: Genauso wie man Hundebesitzer heute mit ihren Haustieren sprechen sehen kann, werden wir bald mit Robotern sprechen,' sagt López Peláez – dies geht soweit dass Sex-Roboter bereits entwickelt werden um lustvolle persönliche Interaktionen durchzuführen. Sie werden ausgestattet sein mit den benötigten Sinnes-Fähigkeiten, wie Fühlen."

Es wurde bereits ein Roboter entwickelt der ein Partner für einen einsamen Mann sein soll: "Ihr" Name ist Akiko. Im Juni 2005 begann die Forschung am NASA Goddard-Labor

"um eine High-Tech-Oberfläche zu entwickeln die es Robotern ermöglichen würde, ihre Umgebung wahrzunehmen und auf jene zu reagieren, sehr ähnlich wie Menschen reagieren wenn jemand oder etwas ihre Haut berührt."

Und im John’s Jopkins-Labor arbeiten die "haptischen Künstler" an "Berührungseffekten". Falls dies ein wenig zu sehr nach Science Fiction klingt, denken sie über die folgenden Entwicklungen im Jahr 2008 nach:
Verschiedene Roboter die nicht nur einen Raum staubsaugen können (Roomba), sondern Essen kochen, eine Person an der Tür begrüßen oder einfach nur zuhören wenn man einsam ist; Haustiere (Hamster, Hunde, Löwen, Tiger und verschiedene Bären), Pflanzen, Puppen die Emotionen zeigen basierend darauf wie sie behandelt werden, Fische, Roboter die autistische Personen unterrichten und vieles mehr. Nicht nur hat die Robotik massive Fortschritte gemacht, sondern auch die künstliche Intelligenz (KI). Die Forschung im Bereich neuronale Netzwerke und Programme für die Verarbeitung von komplexen Daten hat sich in den vergangenen Jahren stark fortbewegt, besonders im Bereich der Überwachung. Googlearbeitet an einem KI-Programm welches nicht nur alle konventionellen Daten aus dem Internet, sondern auch alle online veröffentlichten Bücher erfassen soll.

Nanotechnologie ist ein Teil unseres Lebens geworden, ob wir uns dessen bewusst sind oder nicht. Nanotechnologie wird inHygieneprodukten benutzt und sogar beim Plastik das an der Innenseite mancher Nahrungsmittelverpackungen verwendet wird. Die Besorgnis wächst darüber wie sich diese Technologie auf Menschen auswirkt und wie sie die Blut-Hirn-Schranke durchschreitet. Trotzdem gibt es keine Kennzeichnungspflicht für Nahrungsmittel oder Hygieneprodukte, mit deren Hilfe Konsumenten eine informierte Entscheidung treffen können.
Gentechnik 2007 verkündete der Evolutionstheoretiker Oliver Curry von der London School of Economics die folgende Theorie:

"Die menschliche Rasse wird sich eines Tages in zwei separate Spezien aufteilen; eine attraktive intelligente herrschende Elite und eine Unterschicht von beschränkten, hässlichen kobold-ähnlichen Kreaturen."

Ist dies möglich ohne Gentechnik bzw. "Verbesserungen" durch Gentechnik? Und wer wird sich überhaupt durch Technologie "verbessern"? Ein Transhumanist. Der Begriff Transhumanismus bezieht sich auf jene die es nicht ablehnen, diese Technologiezu verwenden (darunter genetische und/oder bionische Erweiterungen) um den menschlichen Körper zu verbessern.

"Wir können technologische Methoden benutzen die es uns letztendlich ermöglichen, uns darüberhinaus zu bewegen was manche unter 'menschlich' verstehen.'"

Es ist die Leidenschaft der Transhumanisten, Fortschritte zu machen damit sie "einen besseren Verstand, bessere Körper und bessere Leben" haben, auch wenn sie betonen dass man entscheiden können soll, ob man "verbessert" wird oder nicht.

Bevor jemand noch annimmt, diese Typen wären ein Haufen Verrückter die nichts von ihren Plänen erreichen werden, betrachten sie wer im Direktorengremium sitzt. Diese Leute sind keine Traumtänzer und es scheint, als würde die Möglichkeit zur "Verbesserung" in greifbare Nähe kommen. Ein Artikel auf deren Blog verlautbart, dass Schulkinder "die Trans-Menschen der Zukunft sind. Die Schulen sind superbe Orte für die Popularisierung des Transhumanismus." Es werden weiterhin Tipps gegeben wie Transhumanismus und Posthumanismus in praktisch jedes Schulfach integriert werden können. Es wird jedoch erklärt:

"Es dreht sich alles darum, Wissen zu vermitteln und Interesse zu erregen, nicht darum zu indoktrinieren!"

Es wird wohl nicht schwer sein, den Kindern das Konzept anzudrehen wenn die Kinder aufgewachsen sind mit Unterhaltungsprogrammen wie Transformers, Batman oder Iron Man sowie mit virtueller Realität und Online-Multiplayer- Videospielen.Manche Wissenschaftler fürchten einen möglichen "genetischen Genozid"; es heißt dass genetische Erweiterungen zu der Schaffung von Übermenschen führen könnten.

"...angesichts der Menschheitsgeschichte ist es extrem unwahrscheinlich dass wir die Post-Menschen als mit gleichen Rechten und gleicher Würde ausgestattet betrachten werden, oder dass sie uns als gleichwertig betrachten."
"...der Post-Mensch wird uns (den ordinären Menschen) als eine minderwertige Subspezies ohne Rechte betrachten, die versklavt oder präemptiv abgeschlachtet werden soll."

Neben den Transhumanisten ist die Mainstream-Wissenschaft inzwischen viel offener im Bezug auf Genmanipulation. Das Human Genome Project kartografierte erfolgreich das gesamte menschliche Genom im Jahr 2003, was einen enormen Level an Wissen über unsere Spezies einbrachte. Es existieren ernsthafte Fragen über die Ethik von genetischer Erweiterung und Manipulation (abgesehen von der Gentherapie für ernsthaft Erkrankte) die vehement debattiert werden. Gegenwärtig werden fortpflanzungswillige Eltern mit der Vorstellung gelockt, dass man für bestimmte Geldsummen nicht nur das Geschlecht des Kindes auswählen könne sondern auch andere Attribute. Die übergeordnete Frage ist, ob diese Möglichkeit dazu führen wird dass wir eine Gesellschaft haben werden von

"zwei sehr unterschiedlichen Klassen von Leuten: Eine diesich genetische Verbesserungen leisten kann und eine die es sich nicht leisten kann".

Die Elite verfügt bereits über eine Lebensqualität die weit über jene hinausgeht, die der Normalsterbliche hat. Darüberhinaus arbeiteten sie unermüdlich an ihrem über mehrere Generationen verlaufenden Plan, eine neofeudalistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie sind besessen von der Gentechnologie, sie schirmen ihr "reines" Ergbut ab von dem Pöbel und finanzieren einen Großteil der Genforschung. Sie ernähren sich von den hochwertigsten Nahrungsmitteln, nehmen keine Impfstoffe die dem Rest der Welt angeboten werden und verzichten auf die westliche Medizin. Sie verfügen sogar über gut geschütze Bunker in denen sie unmodifiziertes Saatgut speichern. Der Transhumanismus wirkt auf sie anziehend, weil sie dadurch klüger, gesünder, älter und besser aussehend werden. In der Vergangenheit haben sie die Eugenikbewegung gestützt, gewaltige Spenden gegeben an Stiftungen und andere Gruppen welche Abtreibungen, Sterilisationen sowie Bevölkerungsreduktion fördern.Währenddessen wird der Rest der menschlichen Rasse vergiftet durch die Vielzahl an toxischen Substanzen in genmodifizierten Nahrungsmitteln, im Wasser, Chemikalien etc. Es wurde belegt dass Natriumfluorid Intelligenz verringert; Quecksilber welches inImpfstoffen und Amalgam zu finden ist zerstört menschliche Neuronen. Andere Substanzen wie Aspartam wurden mit neurodegenerativen Erkrankungen in Verbindung gebracht. Phtalatebeeinträchtigen die männliche Zeugungsfähigkeit. Wir werden attackiert mit Barium, Aluminium und anderen krebserregenden Stoffen durch athmosphärische Sprühaktionen. Unter dem Strich resultiert eine Explosion von verhinderbaren Krankheiten wie Diabetes, Morbus Crohn, chronische Müdigkeit, Fybromyalgie, chronische Fettleibigkeit usw.

Es scheint, wir werden gentechnisch manipuliert ohne unser Wissen oder Einverständnis. Eine kränkliche und geistig beschränkte Bevölkerung lässt sich leichter versklaven und kontrollieren, was dem Plan der Elite für eine neue Weltordnung entspricht. Wir habennoch die Wahl, unverarbeitete Lebensmittel aus biologischem Anbau zu kosumieren, Sport zu treiben und natürliche Medizin einzusetzen.

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